Interview mit Adrian Borgula

Adrian Borgula, seit 2012 sind Sie Stadtrat – und stellen sich am 29. März erneut zur Wiederwahl. Was reizt sie, weitere vier Jahre dieses intensive Amt auszuüben?

Ich finde es extrem spannend an der Weiterentwicklung der Stadt mitzuarbeiten, besonders in den Aufgabenbereichen, die mir wichtig sind. Dazu gehören Energie- und Klimapolitik, Mobilität und Biodiversität. Diese Themen begleite ich in der Direktion sehr eng. Als sehr interessant empfinde ich aber auch Geschäfte, die den gesamten Stadtrat betreffen – beispielsweise die Weiterentwicklung des Sozialstaates oder die Zukunft des kulturellen Angebotes. Die insgesamt grösste Herausforderung in den nächsten Jahren und Jahrzehnten ist aber sicher der Klimawandel! Da will ich gerne meinen Beitrag zu dessen Bekämpfung leisten.

 

Werden Sie in vier Jahren erneut antreten, falls Sie im Amt bestätigt werden?

Nein. Es ist meine letzte Legislatur. Ich werde dann 65 Jahre alt und mache gerne Platz für junge, frische Kräfte.

 

Wagen wir einen kurzen Blick zurück: Welche Projekte, welche Sie umgesetzt haben in den vergangenen Jahren, sind für die Lebensqualität der Luzernerinnen und Luzerner besonders wichtig?

In der Umwelt- und Mobilitätsdirektion bedeuten sicherlich die Aufwertungen in der Kleinstadt, Hirschmatt, beim Grendel und Löwengraben spürbare und nachhaltige Verbesserungen der Lebensqualität. Sicher waren die bisherigen Massnahmen zur Weiterentwicklung der Mobilität wichtig. Wir haben heute weniger Autos dafür deutlich mehr öffentlichen Verkehr, Fuss- und Veloverkehr. Das ist eine Entlastung der Innenstadt, die trotzdem sehr gut erreichbar bleibt. Selbstverständlich besteht da aber noch viel Verbesserungspotenzial. Herzensprojekte sind sicher auch der Landschaftspark Friedental und die Renaturierungs-Projekte auf der Allmend, welche die Biodiversität in Luzern deutlich stärken und gleichzeitig Erholungs- und Erlebnisraum für die Bevölkerung sind. Ein Projekt mit weniger öffentlicher Ausstrahlungskraft ist die Weiterentwicklung der Friedhöfe, insbesondere des Friedentals. Für die städtische Lebensqualität wichtig ist auch das Masshalten bei der Erteilung von Bewilligungen für Veranstaltungen im öffentlichen Raum, damit dieser nicht zur übernutzt wird. Schliesslich möchte ich aus der Zeit als Sicherheitsdirektor noch die Schaffung der Berufsfeuerwehr erwähnen.

 

Hat sie auch etwas geärgert, gab es Rückschläge?

Klar – es gibt immer wieder Schwierigkeiten. Ein Problem ist die oft sehr lange Dauer für die Umsetzung wichtiger Projekte. Ein Beispiel ist die Umsetzung einer autofreien Bahnhofstrasse. Deshalb überlege ich mir auch, wie wir in unserer Direktion gewisse Projekte beschleunigen können, ohne dass diese an Qualität zu verlieren. Dann gibt es auch Projekte von öffentlichem Interesse, die wegen egoistischer Einsprachen blockiert sind. Das ist manchmal hart zu ertragen, aber trotzdem bin ich sehr froh um den gut ausgebauten Rechtsstaat der Schweiz.

 

Die Klimathematik ist 2019 zum politischen Hauptthema geworden. Alle Parteien wollen handeln. Wie beurteilen Sie das als Naturwissenschaftler und langjähriger Klima- und Umweltpolitiker?

Endlich wird die Klimakrise nun ernst genommen! Ich persönlich beschäftige mich seit den 70er-Jahren mit Umwelt- und Naturschutz. Immer ging es mir um den verantwortungsvollen Umgang mit den natürlichen Ressourcen. Das Engagement für eine intakte Umwelt ist in der Grünen DNA eingraviert. Die derzeitige Situation ist in der Tat dramatisch – wir laufen Gefahr unsere eigenen Lebensgrundlagen zu zerstören. Diesen verhängnisvollen Kurs zu korrigieren braucht enorme Kraft, gute Ideen, extrem viel politischen Willen und vor allem Durchhaltevermögen. Die Gefahr besteht, dass Themen, die heute medial im Zentrum stehen wieder in den Hintergrund rücken. Dennoch bin ich zuversichtlich, dass wir Fortschritte erzielen können und müssen – auch in der Stadt Luzern.

 

Die Klimaaktivist*innen fordern Netto-Null CO2 bis 2030, das Stadtparlament seit Herbst 2019 auch. Als Umweltdirektor sind Sie quasi der Hauptverantwortliche für die Umsetzung der Klimaziele. Schaffen Sie auf städtischer Ebene genug schnell wirkungsvolle Massnahmen umzusetzen, damit die Stadt ihren Beitrag leistet?

Ich halte einleitend fest, dass wir im Kontext von internationaler, nationaler und kantonaler Politik und Gesetzgebung handeln. Wir versuchen unser bestes, um mit diesen Rahmenbedingungen der Klimakrise mit griffigen Massnahmen entgegenzutreten. Wir zeigen in den kommenden Monaten anhand eines Berichtes auf, ob und wie wir die Forderung Netto-Null 2030 erfüllen können.

 

Konkreter.

Dazu gehört unter vielem anderem der Aufbau eines Wärme-/Kältenetzes mit erneuerbarer Energie auf Basis der Nutzung von Seewasser in Luzern. Anreize sind denkbar, positive wie negative, aber sicher braucht es auch zusätzliche Regeln. Das könnte beispielsweise ein Verbot von fossilen Heizungen sein oder ein griffiges Mobility-Pricing, um die klimaschädliche Mobilität auf Stadtgebiet zu reduzieren. Hier müssen aber Bund und Kanton zuerst die rechtlichen Voraussetzungen schaffen. Zusätzlich wollen wir auch mit Öffentlichkeitsarbeit die Bevölkerung weiter sensibilisieren für den Klimaschutz. Die Stadt muss eine Vorbildfunktion übernehmen, beispielsweise mit dem neuen Mobilitätskonzept.

 

Dennoch – das Ziel Netto Null bis 2030 ist sehr ambitiös.

Ich bin mir bewusst, dass es extrem schwierig wird. Keine gute Lösung ist sicher der Kauf von Zertifikaten – obwohl dies vorübergehend ein Teil der Lösung sein kann. Damit wir die Vorgaben erfüllen können, müssten wir langfristig auch CO2aus der Atmosphäre binden können. Das ist aber auf Stadtgebiet nur beschränkt machbar – da braucht es Partner ausserhalb der Stadt. Rechnen wir die Graue Energie durch den Import von Produkten in die Stadt mit – und das müssen wir! -, wird es noch dramatischer. Auf lange Frist hilft nur Null-Emission und nicht Netto-Null mit Kompensationen an anderen Orten. Das ist schon eine enorme Aufgabe. Ich verstehe Politik aber nicht als Kunst des Möglichen, sondern als Kunst, das Notwendige möglich zu machen.

 

Der Klimawandel wird auch in der Stadt für deutlich mehr sehr heisse Tage sorgen und das extreme Wetter nimmt zu. Mit welchen Massnahmen reagieren Sie?

Primär bleibt es dabei, den Klimawandel einzugrenzen. Diese Aufgabe wird die kommenden Jahrzehnte wohl die wichtigste sein für den Stadtrat. Sekundär geht es um eine Anpassung an die neuen klimatischen Bedingungen, um die Auswirkungen erträglich zu machen. So brauchen wir beispielsweise andere Baumaterialien, mehr Bäume, mehr Grünflächen, weniger Versiegelung, weniger Beton und eine bessere Zirkulation der Luft durch die Häuserzeilen. Bei den Extremereignissen wie Trockenheit sind wir dank unserer Nähe zu den Alpen und dem See glücklicherweise nicht so schnell betroffen. Aber es gilt vorsorglich einen sparsamen Umgang mit Wasser zu pflegen und Hang- und Hochwasserschutz noch zu verstärken.

 

Die Grünen sammeln bald Unterschriften für die Stadtklima-Initiative, die unter anderem fordert, deutlich weniger Beton einzusetzen im öffentlichen Raum. Was halten Sie von der Initiative?

Der Stadtrat hat hierzu noch nicht Position bezogen. Als Grüner ist es mir ein grosses Anliegen. Es geht in der Initiative nicht nur um die Anpassung an den Klimawandel, sondern sie verbessert auch die Lebensqualität für LuzernerInnen, Gäste und Tier- und Pflanzenwelt. Sie ermöglicht eine Verdichtung nach innen, damit wir nicht weitere Grünflächen überbauen. Gerade deshalb müssen wir den Raum zwischen den Häusern mindestens so gut nutzen wie die Häuser selbst. Der Einsatz von viel Grün, Sonnenschutz durch Bäume und bessere Wasserkreisläufe spielen da eine ganz wichtige Rolle. Nicht zuletzt kann so auch die Biodiversität in Luzern verbessert werden. Schon heute gibt es in der Stadt feinen Honig, weil es doch erstaunlich viele Blüten hat bei uns, oft mehr als in der intensiv genutzten Kulturlandschaft.

 

Für viele ein Ärgernis ist die Car-Situation in der Innenstadt. Was ist Ihre Wunschlösung?

Eine gute Frage – eine Patentlösung habe ich noch nicht auf meinem Schreibtisch. Nach den zahlreichen Diskussionen über einzelne nicht mehrheitsfähige Projekte ist es nun wichtig im Prozess zum Cartourismus gemeinsame Zielvorstellungen zu finden und dann mögliche mehrheitsfähige Lösungen zu diskutieren. Parallel dazu läuft zweckmässigerweise der Prozess Vision Tourismus 2030. Grundsätzlich sind Cars ein flächeneffizientes Verkehrsmittel – ähnlich wie der Bus. Würden statt mit dem Car all die BesucherInnen mit dem Auto kommen, führte dies zum Verkehrskollaps. Es fehlen in Luzern vor allem Parkplätze für die Zwischenparkierung – die möchte aber niemand. Ich glaube letztlich müssen wir die Nutzung der Parkplätze steuern über den Preis oder/und über ein Management der Zufahrten. Nicht zu vergessen ist, dass Cars nur zwei bis drei Prozent des Verkehrs ausmachen, verkehrlich als nicht das Kernproblem.

 

Bald stimmen wir in der Stadt Luzern über die Metro-Initiative ab. Wäre das nicht ein Befreiungsschlag in diesem nervigen Thema?

Nein, das sehe ich nicht als Befreiungsschlag. Es mag vielleicht verlockend und «visionär» wirken. Aber die Metro wäre nicht ins bestehende öV-System eingebunden und sehr teuer als reiner Zubringer für TouristInnen auf den Schwanenplatz. Mit dem Bus besteht bereits eine gute öV-Feinverteilung und mit dem Durchgangsbahnhof wird in Zukunft das S-Bahnsystem vollständig und wirklich effizient. Damit erübrigt sich die Rolle einer Metro im Sinne eines ausgebauten öV-Systems. Das visionäre Projekt ist letztlich der Durchgangsbahnhof, der uns den nötigen Fortschritt bringen wird im Nah- und Fernverkehr.

 

Sie fördern aktiv Velo, ÖV und Fussverkehr – und haben keinen Führerschein. Damit ecken Sie bei vielen an. Sind Sie ein Autofeind?

Nein, das Auto hat seine Qualitäten. Gerade für HandwerkerInnen, Menschen mit Beeinträchtigungen, Personen, die an abgelegenen Orten leben oder für Lieferungen hat es seine Stärken. Es geht viel ohne Auto – aber natürlich nicht alles. Meine Aufgabe ist es, die Mobilität im engen und intensiv genutzten urbanen Raum möglichst gut zu organisieren. Und da gibt es keinen anderen Weg als schrittweise den öffentlichen Verkehr zu verbessern, gute und sichere Veloverbindungen sicherzustellen und Luzern für FussgängerInnen noch attraktiver zu machen, auch damit letztlich diejenigen, die auf das Auto angewiesen sind, nicht im Stau stehen.

 

Wie sieht für Sie die Mobilität der Zukunft aus in urbanen Räumen wie der Stadt Luzern?

Die Zukunft ist weniger urbane Hektik und Lärm, viel weniger Unfälle, weniger Autos dafür mehr Platz für Begegnung und Freizeit. Arbeit und Wohnen müssen näher zusammenrücken, die Wege sollen kürzer werden und die Nutzung des Raumes wird verdichtet. Diese Trends sind heute bereits spürbar – über 40 Prozent der Stadtluzerner Haushalte besitzen kein Auto. Ein weiterer Trend sind Sharing-Angebote, nicht nur bei Verkehrsmitteln. Das bedeutet gute Erreichbarkeit aber letztlich mehr Musse in der Stadt. Und: Auch die Mobilität muss klimaneutral werden!

 

Als Umwelt- und Mobilitätsdirektor hatten Sie oft inhaltliche Differenzen mit dem Kanton Luzern. Stichworte wären unter anderem Tempo 30 auf Kantonsstrassen oder die Spange Nord. Nun zeichnet sich ab, dass in beiden Bereichen die städtischen Positionen stärker berücksichtigt werden. Ist das auch Ihr Verdienst?

Ich habe wohl einen Beitrag geleistet. Ich versuche immer möglichst sachbezogen zu argumentieren mit allen politischen PartnerInnen und konnte dabei aufzeigen, dass wir in der Stadt Platz-, Belastungs-  und Sicherheitsprobleme auf der Strasse haben. Auch in der Agglomeration werden dieselben Massnahmen, die wir zur Verbesserung der Lage einsetzen, zunehmend angewandt. Die städtische Position ist nicht ideologisch sondern sachlich und faktenbasiert. Mit unseren Nachbargemeinden, mit Bund und Kanton wollen und müssen wir zusammenarbeiten und uns abstimmen. Es ist Fakt: Der Platz auf der Strasse ist begrenzt, also schaffen wir ein gutes, platzsparendes Angebot, halten die Stadt gut erreichbar und leisten einen dringend benötigten Beitrag zum Klimaschutz. 

 

Mit Regierungsrat Fabian Peter haben Sie einen neuen Verhandlungspartner. Was erhoffen Sie sich von ihm und der zukünftigen Zusammenarbeit mit ihm unter der Kantonsregierung?

Ich möchte die konstruktive Zusammenarbeit fortsetzen. Klar bestehen Differenzen mit dem Kanton – aber die gehen wir offen an. Die Diskussionen in den vergangenen Monaten zeigen, dass wir so gut zusammenarbeiten können.

 

Wenn man die Online-Kommentarspalten liest hat man oft das Gefühl, dass Sie für einige fast an allem Schuld sind, was in der Stadt Luzern aus deren Sicht falsch läuft. Woher kommt das und wie gehen Sie persönlich damit um?

Indem ich die Kommentare nicht lese (lacht). Auf anderen Wegen – zum Beispiel im direkten Gespräch – erhalte ich ausreichend kritische Rückmeldungen. Ich höre gerne zu und es ist das Wesen der Politik, dass man es nicht allen recht machen kann. Wenn mir – wie kürzlich geschehen – jemand sagt, ich sei ein guter Stadtrat aber denke falsch, verstehe ich das eher als Kompliment. Sicherlich habe ich über die Jahre eine gewisse Gelassenheit entwickelt. Ich ärgere mich nicht aufgrund einer anderen Meinung – für falsche Fakten habe ich hingegen wenig Verständnis. Es gehört zur politischen Aufgabe, dass man mit Kritik konfrontiert wird und die eigenen Positionen auch immer wieder überprüft.